Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat dafür am 10. April 2018 die ersten vier Förderbescheide im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ überreicht. Die Bescheide gehen an die Unternehmen Alphabet Fuhrparkmanagement GmbH, die Deutsche Post AG, die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft.
Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ hat der Bund ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Dafür steht 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Das Sofortprogramm wird auf Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt. Die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI, koordiniert durch die NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, leistet hier einen wesentlichen Beitrag und wurde im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm um ein weiteres Jahr verlängert.
Unterstützt werden mit dem Sofortprogramm kommunale Fahrzeugflotten, z.B. Abfall-Entsorgungsfahrzeuge, und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), u.a. Elektrobusse. Die Beschaffung von Elektrofahrzeugen im Taxigewerbe und bei Car-Sharing-Unternehmen wird ebenfalls gefördert. Antragsberechtigt sind neben Kommunen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, z.B. Lieferdienste, Handwerker, soziale Kranken- und Pflegedienste – sofern die Kommune bestätigt, dass das geplante Vorhaben Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Im Rahmen des Sofortprogramms sind bisher rund 430 Anträge auf Förderung eingegangen.
