Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam arbeiten wir für Mobilität, die klimafreundlich, sicher und digital ist – in Stadt und auf dem Land. Im Teamwork ist vieles spürbar besser geworden: Mehr Platz und Geld für Fahrrad und ÖPNV, mehr alternative Antriebe und Ladeinfrastruktur, On-Demand- und Pooling-Dienste und eine starke Schiene. Wir sind auf dem richtigen Weg und wollen das Bündnis deswegen weiter fortsetzen.“
Wichtige Ergebnisse des Bündnisses:
BMVI, Länder und Kommunen haben – gemeinsam bzw. in Ihrer jeweiligen Zuständigkeit – folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Einen Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen – für ein noch enger koordiniertes Vorgehen. Das Kabinett hat zudem heute (2. Juni) das vom BMVI überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 beschlossen.
⠀ - Die Mittel für den Nahverkehr (ÖPNV) für die kommenden Jahre massiv aufgestockt und die Förderung verbessert: neue Fördertatbestände, geringere Mindestvorhabengröße, höhere Fördersätze. Zudem haben Bund und Länder den ÖPNV während Corona durch Milliardenunterstützung zuverlässig am Laufen gehalten.
⠀ - Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert. Sie schützt nun insbesondere Radfahrende noch besser. Der Bußgeldkatalog wird auf Basis eines mit den Ländern erzielten Kompromisses überarbeitet.
⠀ - Im breiten Dialog den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aufgelegt – für lückenlose Radverkehrsnetze und mehr Verkehrssicherheit. Ein neues Förderprogramm „Stadt und Land“ des BMVI sorgt für Radwege, Fahrradparkplätze, Fahrradbrücken und Unterführungen.
⠀ - Das Straßenverkehrsgesetz ergänzt: Die Länder können nun eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen und gemeinsam mit den Kommunen die beste Lösung vor Ort finden.
⠀ - Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und dem Datenraum Mobilität eine wichtige Grundlage zur Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs, vor allem für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
⠀ - Das BMVI hat einen Masterplan Ladeinfrastruktur aufgelegt und die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur gegründet, die den Aufbau der Ladeinfrastruktur koordiniert und steuert – unter anderem mit eigens entwickelten Planungstools wie dem Flächen– und dem StandortTOOL.
⠀ - Das BMVI hat einen Leitfaden für Lastenradtransporte in der City-Logistik vorgelegt. Wo wenig Platz zum Parken von Transportern ist, können Lastenräder in Verbindung mit Mikro-Hubs helfen.
Die NOW GmbH koordiniert im Auftrag des BMVI seit 2020 die Arbeit des „Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige Mobilität“ (kurz: NaKoMo). Das NaKoMo unterstützt das Bündnis für moderne Mobilität bei der Netzwerkarbeit und durch fachliche Expertise. Sowohl auf der NaKoMo-Austauschplattform (www.nakomo.de) als auch in den NaKoMo-Workshops tauschen sich Vertretende von Bund, Ländern und Kommunen regelmäßig zu Mobilitätsthemen aus – Wissen, das in die Arbeit des Bündnis´ für moderne Mobilität einfließt, etwa, wenn es um das Thema „Verbesserung von Förderprozessen“ geht.
